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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen (Reparaturen von Hardware, bspw. Smartphones) durch Sasa Marcicev, Kaiserstuhl 19, 67434 Neustadt (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“, oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

    2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
  2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

    1. Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

    2. Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


  3. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt entweder in persönlicher Anwesenheit bei uns vor Ort, oder im Wege individueller Kommunikation per Post, Fax oder E-Mail.

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden, Datensicherung

Bevor er uns seine jeweilige Hardware zur Durchführung unserer jeweiligen Dienstleistungen überlässt, erstellt der Kunde vollständige Sicherungen aller darauf vorhandenen Daten. Die Sicherung erstellt der Kunde auf Speichermedien, die er während der Erbringung unserer Dienstleistungen bei sich behält, uns also nicht überlässt. Der Kunde erstellt die Datensicherung in solcher Weise, dass die Daten im Falle des Verlustes oder der Beeinträchtigung nahtlos und in bestimmungsgemäßer Weise weiter genutzt werden können.


  1. Werkunternehmerpfandrecht

Für unsere Forderungen aus dem Dienstleistungsvertrag haben wir gemäß § 647 BGB ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Kunden, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind (Werkunternehmerpfandrecht).

  1. Verfahren bei Nichtabholung/ Lagerkosten, Zinsen, Versteigerung

Ist im Einzelfall eine Abholung bei uns vor Ort vereinbart, so gilt:

  1. Holt der Kunde den Auftragsgegenstand nach Eingang der Fertigstellungsmeldung und anschließender Mahnung unsererseits nicht ab, so gerät er in Annahmeverzug. In diesem Falle können wir Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die wir für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen müssen. Bei eigener Lagerung können wir Lagergeld nach den ortsüblichen Sätzen berechnen. Für die Mehraufwendungen können wir vom Tag der Leistung an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnen. Auch sind wir nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Versteigerung (§ 383 BGB) oder zum freihändigen Verkauf (§ 385 BGB) berechtigt.
  2. Unsere weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
  3. Mängelansprüche (Gewährleistung)

Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werks. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Im Übrigen gelten für unsere Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  1.  Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.


  1. Rechtswahl, Gerichtsstand
    1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

  1. Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sasa Marcicev, Kaiserstuhl 19, 67434 Neustadt, 01623610161, info.handydoc@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen unter anderem dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An Sasa Marcicev, Kaiserstuhl 19, 67434 Neustadt,01623610161, info.handydoc@gmail.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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– Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

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– Name des/der Verbraucher(s) 

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– Anschrift des/der Verbraucher(s) 

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– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

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– Datum 

  ……………………

(*) Unzutreffendes streichen.